Die schwarz-rote Koalition hat sich auf Eckpunkte für eine Reform des
Gebäudeenergiegesetzes (GEG) geeinigt. Bis Anfang April will die Regierung einen Gesetzentwurf
im Kabinett beschließen. Der Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens ist
so geplant, dass das neue Gesetz im Sommer (geplant: 1. Juli) in Kraft tritt. Auf der
Kippe steht vor allem die 65-Prozent-Regel in § 71 GEG. Demnach muss jede neu
eingebaute Heizung mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden.

Die Vorschrift soll im neuen Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) gestrichen werden.

Weitere Details des Papiers:
• Neben der 65-Prozent-Regel sollen auch Betriebsverbote für bestimmte
Heizungsarten gestrichen werden.
• Das neue Gesetz wird keine Regelungen enthalten, die den Ausbau oder Wechsel
bestehender funktionierender Heizungssysteme verpflichtend machen.
• Beim Austausch der Heizung liegt die Entscheidung über die künftige Heizungsart
bei den Eigentümern.
• Künftig können neben Wärmepumpe, Fernwärme, hybriden Heizungsmodellen
und Biomasseheizung weiterhin Gas- und Ölheizungen eingebaut werden.
Voraussetzung ist, dass diese ab 1.1.2029 einen zunehmenden Anteil CO2-
neutraler Brennstoffe nutzen (Bio-Treppe).
• Wird also eine Gas- oder Ölheizung ab Inkrafttreten ausgetauscht, ist die neue
Heizung zu einem aufwachsenden Anteil mit klimafreundlichen Brennstoffen wie
Biomethan und synthetischem Treibstoff (Bio-Treppe) zu betreiben. Ab 1.1.2029
muss dieser Anteil bei mindestens 10 Prozent liegen, den weiteren Anstieg bis
2040 legen wir in drei Schritten im Gesetz fest.
• Die auskömmliche Finanzierung der Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG)
wird bis mindestens 2029 sichergestellt.
• Mit dem neuen Gebäudemodernisierungsgesetz werden auch die Vorgaben der
Europäischen Gebäudeeffizienzrichtlinie (EPBD) umgesetzt.
• Mit der Umsetzung der EPBD sollen bei Wohngebäuden keine gebäudeindividuellen
Sanierungsanforderungen ausgelöst werden.

Noch ist unklar, wie die künftige Förderung aussehen soll. Während Umweltminister
Schneider (SPD) an der bisherigen Förderung festhält, kann sich Wirtschaftsministerin
Reiche (CDU) vorstellen, die Mittel zu reduzieren. In diesem Punkt scheint es
offenbar noch Diskussionsbedarf zu geben.

Quelle: Ring Deutscher Makler